FDP Regionalverband Bautzen

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat ist über das Ergebnis der Debatte zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Kreishauptstadt enttäuscht. Einmal mehr hat die Stadtverwaltung bewiesen, dass für sie die Wünsche der Bevölkerung zweitrangig sind.

"Mit dem Innenstadtverein, dem Tourismusverein, dem Bautzener Altstadt Tresen und dem BVMW haben sich uns gegenüber vier Interessenvertretungen, die immerhin einen Großteil unserer Händler und Gewerbetreibenden repräsentieren, eindeutig für mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen," ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild, "zusätzlich haben auch die Kunden unserer Händler in einer von uns gestarteten Umfrage klar und unmissverständlich für mindestens vier Sonntage gestimmt. Man könnte meinen, diesen Willen der Bürger kann man eigentlich nicht mehr ignorieren.

Doch die Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hat es leider trotzdem getan. Ein Stadtrat sieht die Kunden gar als lästiges Übel in der Weihnachtszeit, das Bautzen an den Sonntagen nicht braucht. Leidtragende dieses Denkens werden unsere Händler sein, denn ihre Kunden gehen nun an den Adventstagen sicher nicht in die Kirche, sie werden ins nahe Dresden fahren und damit der Region in einer kaufstarken Zeit wichtige Kaufkraft entziehen."

Die Liberalen hatten sich für mindestens vier verkaufsoffene Sonntage eingesetzt und vor allem auf die zusätzlichen Möglichkeiten zum Einkauf am Tag des offenen Denkmals und am zweiten Advent gedrängt.

„Wir wollen die Einwohner ermuntern, die Entwicklung des Stadtbildes aktiv mitzugestalten. Jeder neue Baum im Bautzener Stadtgebiet erhöht unsere Lebensqualität und macht unsere Stadt ein Stückchen attraktiver und optisch reizvoller“, wirbt Hauschild. „Bürger, die eine gute Idee haben, wo Flächen neu bepflanzt werden könnten, sollten sich an das Bürgerbüro wenden können.“

In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung hat die Bautzener FDP-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zur Sonntagsöffnung in der Kreishauptstadt auszuarbeiten, der die Möglichkeiten des novellierten Landesgesetzes voll ausschöpft. Neben vier im ganzen Gemeindegebiet geltenden verkaufsoffenen Sonntagen kann die Stadt bis zu acht weitere ortsteilbezogene Sonntage für den Handel freigeben.

Die Liberalen schlagen neben dem zweiten und vierten Advent die Sonntage des Bautzener Frühlings und des Tages des offenen Denkmals zur Freigabe vor. Gleichzeitig betonen sie, dass mit der Freigabe der Ladenöffnung keine Pflicht verbunden ist. Der Handel ist nicht zur Öffnung gezwungen, wenn es für ihn nicht lukrativ sein sollte. Gerade für touristisch interessante Geschäfte können die Freigaben zu den vorgeschlagenen Sonntagen aber zusätzliche Kunden bedeuten.

Im Zuge der durch den Stadtrat erbetenen Überprüfung der Verkehrssicherheit in Höhe der Kindertageseinrichtungen und des Seniorenzentrums auf der Tzschirnerstraße hat sich die Stadtverwaltung nun zur Errichtung einer Verkehrsinsel entschlossen.

"Ich bin sehr glücklich, dass wir Stadträte es mit unserer gemeinsamen Initiative erreicht haben, die Sicherheit unserer Kinder wesentlich zu verbessern", erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat.

"Die Verkehrsinsel soll auf Höhe der Kindertagesstätte 'Bimmelbahn' entstehen. Das wird die Eltern besonders freuen, denn sie kämpfen seit etwa zehn Jahren für eine sichere Querung der Tzschirnerstraße", so Hauschild. Leider ließ sich die Stadtverwaltung nicht überzeugen, zusätzlich noch Verkehrshelfer in diesem Bereich einzusetzen. Wir möchten die Eltern ermuntern, diese zusätzliche Hilfe für unsere Kleinsten in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung selbst zu organisieren."

Derzeit könne man der Vorlage nicht ohne Bedenken zustimmen. Die Liberalen schlagen deshalb eine Anhörung der betroffenen Eltern und Mitarbeiter der Einrichtung im Stadtrat vor.

"Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Elternrates der Kita", erklärt Stadtrat und Fleischermeister Roman Wenk, "aber es sind noch einige Fragen offen, die unbedingt geklärt werden müssen, bevor wir uns eine abschließende Meinung bilden können. Es ist beispielsweise schon verwunderlich, warum der Name Clara Zetkin nach 60 Jahren - davon immerhin 20 Jahre im vereinten Deutschland - gestrichen werden soll.

Allein das ökologische Profil der Einrichtung kann da als Begründung nicht reichen, zumal der neue Name Löwenzahn im Bereich der Kindereinrichtungen eher ein Sammelbegriff als ein prägnanter Name ist."

Außerdem möchte die FDP-Fraktion Klarheit über die anfallenden Kosten haben. Durch die Umbenennung müssten nicht nur die Schilder an der Einrichtung, sondern auch in allen Papieren, Verträgen, Werbematerialien und im städtischen Webauftritt geändert werden.

"Kosten und Nutzen müssen auch in der Frage in vernünftiger Relation stehen. Wir müssen überprüfen können, ob die Umbenennung ein Zugewinn für die Kinder und die Einrichtung an sich ist, die auch geringe Kosten rechtfertigt. Deshalb ist eine tiefere Beschäftigung des Stadtrates mit der Frage Pflicht. Wir werden deshalb eine Anhörung der Eltern und der Verantwortlichen der Einrichtung vor der Entscheidung im Stadtrat beantragen", erklärt Wenk abschließend.

Der Bautzener FDP-Landtagsabgeordnete Mike Hauschild ist mit dem neuen Oberlausitz-Büro an der Wendischen Straße 2 mehr als zufrieden. Die Räumlichkeiten sind doppelt so groß wie die alten an der Friedensbrücke. Im neuen Oberlausitz-Büro befinden sich das Abgeordneten-Büro sowie die
Geschäftsstellen des FDP-Regionalverbandes und des Kreisverbandes der Jungliberalen Aktion unter einem Dach.

Doch es gibt nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch eine gemütliche Kaminecke und genügend Platz für Diskussionsrunden. „Wir haben die Möglichkeit, maximal 30 Stühle aufzustellen“, sagt Mike Hauschild. Ein
großer Vorteil sei auch, dass es an der Wendischen Straße bessere Parkmöglichkeiten als an der Friedensbrücke gibt.

Zur offiziellen Eröffnung kamen gestern zahlreiche Gäste, darunter auch der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. Er nutzte gleich die Gelegenheit seines Besuches, um sich den Bautzener Weihnachtsmarkt anzuschauen.
Einer der Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Monaten werde die Diskussion um die Einrichtung einer neuen Grundschule in Bautzen sein, kündigt Mike Hauschild an. „Auch für die Wiedereinrichtung der 30er-
Zone an der Tzschirnerstraße haben wir uns gemeinsam mit anderen Stadträten stark gemacht“, sagt der Landtagsabgeordnete. Zum Bau des Lauen-Centers soll es ebenfalls Diskussionsrunden geben.

Die neue Geschäftstelle hat ihre Feuertaufe bereits bestanden. „Wir hatten hier schon vor der Eröffnungen Veranstaltungen, so zum Beispiel mit Lehrern und Schülern“, berichtet Mike Hauschild.

Die FDP-Geschäftsstelle in der Wendischen Straße 2 ist montags und freitags von 14 bis 18 Uhr geöffnet.

Weitere Termine nach Voranmeldung unter 03591 4934700.

Nach Aufhebung des Tempolimits 30 auf der Tzschirnerstraße in Höhe der anliegenden sozialen Einrichtungen wurde jetzt eine zweiwöchige Unterschriftenaktion in der Maria-Montessori-Grundschule, dem AWO Kindergarten „Bimmelbahn“, der Katholischen Kindertagesstätte, dem Melanchthon-Gymnasium sowie dem Vitanas Senioren Centrum gestartet. Durch sie soll eine gemeinsame Initiative der Stadträte der FDP, CDU, SPD, Pegasus/Bautzen direkt, Bürgerbündnis Bautzen und Grüne unterstützt werden. Betroffene Eltern, Senioren und Schüler können in den genannten Einrichtungen direkt nach den Unterschriftenlisten fragen und sich so aktiv für eine erneute Prüfung der Verkehrssituation durch die Stadtverwaltung einzusetzen.

 

Im Wesentlichen sehen die Stadträte drei Möglichkeiten, die Unfallgefahr auf der Tzschirnerstraße zu verringern: Zunächst die Wiedereinführung des zu bestimmten Zeiten geltenden Tempolimits 30, wie es bislang auf der Tzschirnerstraße vorgeschrieben war. Außerdem sollte über einen in die Verkehrsinsel eingebundenen Zebrastreifen diskutiert werden. Darüber hinaus könnte der Einsatz von Schülerlotsen zeitlich ausgeweitet und flexibler gestaltet werden.

 

„Unser gemeinsames Anliegen ist es, dass die Kinder sicher in Schule und Kindergarten ankommen und wohlbehalten nach Hause zurückkehren. Das hat für uns oberste Priorität. Jetzt kommt es darauf an, dass viele Bürger unsere gemeinsame Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen“, erklärt Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die den gemeinsamen Antrag initiiert hat.

Zur aktuellen Diskussion um Fusionen der Stadt Bautzen mit umliegenden Gemeinden äussert sich FDP - Regionalverbandsvorsitzender Ramon Haufe grundsätzlich positiv: „Als liberale Partei stehen wir allen Bemühungen zu
einer effizienteren Verwaltung offen und positiv gegenüber. Durch eventuelle Eingemeindungen und dem damit verbundenen
Einwohner- und Flächenzuwachs ist jedoch nicht automatisch eine insgesamt kostengünstigere Verwaltung möglich.
Unterschiedliche Kulturräume und Infrastrukturen sowie verschiedene Entwicklungsgeschichten und -ziele erfordern individuelle politische Entscheidungen. Deshalb sollte man auch unvoreingenommen alle Alternativen prüfen, die Zusammenarbeit mit den
umliegenden Gemeinden besser zu organisieren.“

Der Umgang mit dem Klimawandel ist seit einigen Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen in der Politik. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom Weltklimarat verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert. Der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer hat sich in einer Broschüre ausführlich und kritisch mit dem Klimawandel und den Folgen befasst.

Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik"

 

Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.

„Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“

Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.

Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“

In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.

“Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, „“wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“

Auch Lutz Hillmann von Pegasus sieht in dem Projekt eine wichtige Bereicherung der städtischen Infrastruktur: “Sicher wird eine kinderfreundliche Umgebung vor allem durch genügend Schulen und Kindertageseinrichtungen gestaltet. Mindestens genauso wichtig ist aber bei der Entscheidung junger Familien, wo sie sich niederlassen, ob vor Ort Wohnraum zu finden ist, der ihren Ansprüchen gerecht wird. Dazu gehören sowohl ein attraktiver, wie sicherer Spielplatz, als auch Wohnungen, die über Kinderzimmer und geräumige Küchen und Bäder verfügen. Die soziale Stabilität, die dabei Mehrgenerationenhäuser bieten, kann hier beispielhaft umgesetzt werden.“

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat sieht in den Reaktionen auf ihre Finanzierungsvorschläge zur Straßenbaubeitragssatzung ein positives Zeichen. Damit wird deutlich, dass es notwendig war, auch die Einnahmenausfälle durch die Stadt zu thematisieren und eine solide Gegenfinanzierung anzubieten.

„Der Einwand von BWB-Geschäftsführerin Regine Rohark ist verständlich. Sie hätte ihren Beruf verfehlt, wenn sie unserem Vorschlag freudestrahlend zugestimmt hätte“, meint Fraktionschef Mike Hauschild, „allerdings fordern wir nicht den ganzen Gewinn, sondern gerade einmal fünf Prozent des diesjährigen Überschusses. Rechnet man dagegen, dass die BWB als Grundstückseigentümer ja auch bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge spart, ist die Summe sogar noch niedriger.“

Die Behauptung Roharks, der Vorschlag wäre unsozial, weisen die Liberalen jedoch zurück. Hauschild: „Das ist genauso unsinnig, wie die Behauptung Roland Fleischers, das wäre den Mietern gegenüber ungerecht. Der einzelne Mieter hat erst einmal vom Gewinn seines Vermieters gar nichts. Nur wenn es eine Rückgabe in Form von allgemeinen Mietabsenkungen geben sollte, wäre Fleischers Anspruch gerechtfertigt. Und da bin ich gespannt, ob die SPD einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen wird.“

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt zur Informationsveranstaltung „Straßenbaubeiträge“ ein. Vor der nächsten Stadtratssitzung möchte die Fraktion die Bürger über ihre Argumente und Gegenfinanzierungsvorschläge informieren. Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Wahl das vorherrschende Thema der Bautzener Stadtpolitik. Wie im Wahlkampf versprochen, setzen sich die Liberalen auch weiterhin im Stadtrat für die Abschaffung der Erhebungssatzung ein.

Termin:
Freitag, dem 16.Oktober 2009, um 19:00 Uhr
in das Restaurant „Zum Echten“,
Lauengraben 16,
02625 Bautzen,

Interessenten und Pressevertreter sind herzlich willkommen.
Um eine kurze Anmeldung unter Mobil: 0173/563 10 98 wird gebeten

Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der Straßenbaubeiträge in der Kreishauptstadt. Wie die Liberalen es zur Kommunalwahl versprochen haben, arbeiten sie derzeit an einem tragfähigen Konzept, um die bestehende Satzung zu kippen. Das geht jedoch nur mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung, da sonst der zu befürchtete Schaden für die Stadtkasse von allen Bautzener Bürgern zu tragen ist.

„Ich kann von meiner Fraktion nicht erwarten, dass sie einem Antrag mit einbringt, der vielleicht soziale Einschnitte verursacht,“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, „Deshalb arbeiten wir an einer von allen tragbaren Gegenfinanzierung.“