FDP Regionalverband positioniert sich zu Gemeindefusionen

geschrieben von fdpinbautzen | 7 Aug, 2010
Zur aktuellen Diskussion um Fusionen der Stadt Bautzen mit umliegenden Gemeinden äussert sich FDP - Regionalverbandsvorsitzender Ramon Haufe grundsätzlich positiv: „Als liberale Partei stehen wir allen Bemühungen zu
einer effizienteren Verwaltung offen und positiv gegenüber. Durch eventuelle Eingemeindungen und dem damit verbundenen
Einwohner- und Flächenzuwachs ist jedoch nicht automatisch eine insgesamt kostengünstigere Verwaltung möglich.
Unterschiedliche Kulturräume und Infrastrukturen sowie verschiedene Entwicklungsgeschichten und -ziele erfordern individuelle politische Entscheidungen. Deshalb sollte man auch unvoreingenommen alle Alternativen prüfen, die Zusammenarbeit mit den
umliegenden Gemeinden besser zu organisieren.“

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Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik

geschrieben von fdpinbautzen | 14 Jul, 2010

Der Umgang mit dem Klimawandel ist seit einigen Jahren eines der am heißesten diskutierten Themen in der Politik. Eine rationale Debatte war kaum möglich. Es wurden Dogmen geschaffen und Weltuntergangsängste geschürt. Zweifel und kritische Argumente über die Frage, wie gesichert die vom Weltklimarat verbreiteten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen klimatischer Veränderungen sind, waren einer beispiellosen Stigmatisierung ausgesetzt. In der Folge wurde die Verhältnismäßigkeit vieler politischer Entscheidungen zum Klimaschutz nicht ausreichend diskutiert. Der sächsische Europaabgeordnete Holger Krahmer hat sich in einer Broschüre ausführlich und kritisch mit dem Klimawandel und den Folgen befasst.

Broschüre "Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik"

 

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FDP-Stadtrat fordert Fusionsgespräche mit umliegenden Gemeinden

geschrieben von fdpinbautzen | 14 Jun, 2010
Im Zuge der Diskussionen über das neue Leitbild der Gemeindestruktur des Freistaates fordert Mike Hauschild, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, die Verwaltung zu Fusionsgesprächen mit den umliegenden Gemeinden auf.

„Auch Bautzen muss ergebnisoffen mit seinen Nachbargemeinden über mögliche Zusammenlegungen reden“, meint der 38jährige FDP-Stadtrat. „Es geht nicht darum, sich einfach eine kleine Gemeinde einzuverleiben, um vielleicht höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu bekommen, sondern um eine Weiterentwicklung unserer Kommune. Der richtige Zeitpunkt für diese Gespräche ist genau jetzt.“

Mit guter Vorbereitung und einer breiten Diskussion kann nach Ansicht der Liberalen eine Zusammenlegung für beide Partner Vorteile bieten. Gerade der kleine Partner kann mit einem soliden Zusammenlegungsvertrag für die langfristige Entwicklung seines Gebietes und für seine Bürger viel gewinnen. Doch dafür braucht man Zeit und den Willen zur Veränderung.

Hauschild weiter: „Bautzen kann sich natürlich einfach zurücklehnen und die Veränderungen um sich entspannt betrachten. Aber dann ist die Gefahr groß, wichtige Entwicklungsmöglichkeiten zu verpassen. Unsere Stadt hat eine solide Ausgangslage und es wäre falsch, das nicht zu nutzen.“

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JuliA Bautzen und FDP Regionalverband Bautzen: Persönlichkeitsrechte schützen – Google Street View einen Riegel vorschieben!

geschrieben von fdpinbautzen | 12 Mär, 2010

Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein.

 

Die Jungliberale Aktion Bautzen und der FDP Regionalverband Bautzen sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Bürger nicht ausreichend schützt.

 

 

Hierzu erklärt Ramon Haufe, Vorsitzende der JuliA Bautzen: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisierungsprogramm nur eine Trefferquote von etwa 95 Prozent. Es kann vorkommen, dass Gesichter oder Kennzeichen gar nicht oder nicht hundertprozentig unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Bürger unter anderem aufgrund ihrer auffälligen Kleidung trotz der Verpixelung identifizierbar sind. Auch zahlreiche Autos werden wohl trotz verpixelter Kennzeichen ihrem Halter zugeordnet werden können. Problematisch sind außerdem Werbeaufdrucke auf Firmenfahrzeugen. Wir fordern Google daher dazu auf, alle Personen und Autos auf den Aufnahmen vollständig unkenntlich zu machen. Google darf Street View erst dann starten, wenn wirklich sicher gestellt ist, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger ausreichend gewahrt werden. Bereits vor knapp einem Jahr haben wir Google gemeinsam mit der FDP dazu aufgefordert, die Persönlichkeitsrechte zu schützen.“

 

„Wir fordern, dass Google die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunächst um ihr Einverständnis bitten muss bevor die entsprechenden Bilder aufgenommen werden. Durch die bloße Widerspruchsmöglichkeit können die Persönlichkeitsrechte der Bürger nicht ausreichend garantiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass dem Bürger von Google Mühen aufgebürdet werden, um die Veröffentlichung der Bilder im Internet zu verhindern. Solange die aktuellen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden, fordern wir Liberale alle Bürger dazu auf, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Ein entsprechender Musterbrief kann auf der Internetseite des Verbraucherschutzministeriums herunter geladen werden“ so Thomas Leschke Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Bautzen.

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Perfecta-Brache bietet städteplanerisch einmalige Gelegenheit

geschrieben von fdpinbautzen | 9 Mär, 2010
In der Diskussion um die Perfecta-Brache schlägt die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat und die Wählervereinigungen Pegasus und Bautzen Direkt die Errichtung von familiengerechten Stadthäuser vor. Durch die ideale Lage am Zentrum der Stadt und angesichts des der demographischen Entwicklung sollte das Gelände für junge Familien und der Idee der Mehrgenerationenhäuser attraktiv gemacht werden.

“Von der Perfecta sind Bahnhof, Busbahnhof, Kitas, Arztpraxen und Schulen schnell zu Fuß zu erreichen,“ erklärt dazu Mike Hauschild, Chef der FDP-Fraktion, „“wir sehen deshalb hier eine neue Wohnanlage, die mit mit einem im Innenhof gelegenen Spielplatz Bautzen als familiengerechten Wohnort attraktiv macht. Unsere Stadt kann nur wachsen, wenn wir junge Familien ansprechen. Mit Kindern wächst unsere Stadt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend ausgebaut werden.“

Auch Lutz Hillmann von Pegasus sieht in dem Projekt eine wichtige Bereicherung der städtischen Infrastruktur: “Sicher wird eine kinderfreundliche Umgebung vor allem durch genügend Schulen und Kindertageseinrichtungen gestaltet. Mindestens genauso wichtig ist aber bei der Entscheidung junger Familien, wo sie sich niederlassen, ob vor Ort Wohnraum zu finden ist, der ihren Ansprüchen gerecht wird. Dazu gehören sowohl ein attraktiver, wie sicherer Spielplatz, als auch Wohnungen, die über Kinderzimmer und geräumige Küchen und Bäder verfügen. Die soziale Stabilität, die dabei Mehrgenerationenhäuser bieten, kann hier beispielhaft umgesetzt werden.“

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Reaktionen auf FDP-Vorschläge positives Zeichen

geschrieben von fdpinbautzen | 21 Okt, 2009
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat sieht in den Reaktionen auf ihre Finanzierungsvorschläge zur Straßenbaubeitragssatzung ein positives Zeichen. Damit wird deutlich, dass es notwendig war, auch die Einnahmenausfälle durch die Stadt zu thematisieren und eine solide Gegenfinanzierung anzubieten.

„Der Einwand von BWB-Geschäftsführerin Regine Rohark ist verständlich. Sie hätte ihren Beruf verfehlt, wenn sie unserem Vorschlag freudestrahlend zugestimmt hätte“, meint Fraktionschef Mike Hauschild, „allerdings fordern wir nicht den ganzen Gewinn, sondern gerade einmal fünf Prozent des diesjährigen Überschusses. Rechnet man dagegen, dass die BWB als Grundstückseigentümer ja auch bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge spart, ist die Summe sogar noch niedriger.“

Die Behauptung Roharks, der Vorschlag wäre unsozial, weisen die Liberalen jedoch zurück. Hauschild: „Das ist genauso unsinnig, wie die Behauptung Roland Fleischers, das wäre den Mietern gegenüber ungerecht. Der einzelne Mieter hat erst einmal vom Gewinn seines Vermieters gar nichts. Nur wenn es eine Rückgabe in Form von allgemeinen Mietabsenkungen geben sollte, wäre Fleischers Anspruch gerechtfertigt. Und da bin ich gespannt, ob die SPD einen entsprechenden Antrag im Stadtrat stellen wird.“

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Infoveranstaltung zu Straßenbaubeiträgen am Freitag, 16.10.2009

geschrieben von fdpinbautzen | 16 Okt, 2009
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat lädt zur Informationsveranstaltung „Straßenbaubeiträge“ ein. Vor der nächsten Stadtratssitzung möchte die Fraktion die Bürger über ihre Argumente und Gegenfinanzierungsvorschläge informieren. Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Wahl das vorherrschende Thema der Bautzener Stadtpolitik. Wie im Wahlkampf versprochen, setzen sich die Liberalen auch weiterhin im Stadtrat für die Abschaffung der Erhebungssatzung ein.

Termin:
Freitag, dem 16.Oktober 2009, um 19:00 Uhr
in das Restaurant „Zum Echten“,
Lauengraben 16,
02625 Bautzen,

Interessenten und Pressevertreter sind herzlich willkommen.
Um eine kurze Anmeldung unter Mobil: 0173/563 10 98 wird gebeten

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Bautzener FDP bleibt beim Nein zu Straßenbaubeiträgen

geschrieben von fdpinbautzen | 6 Okt, 2009
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der Straßenbaubeiträge in der Kreishauptstadt. Wie die Liberalen es zur Kommunalwahl versprochen haben, arbeiten sie derzeit an einem tragfähigen Konzept, um die bestehende Satzung zu kippen. Das geht jedoch nur mit einer sinnvollen Gegenfinanzierung, da sonst der zu befürchtete Schaden für die Stadtkasse von allen Bautzener Bürgern zu tragen ist.

„Ich kann von meiner Fraktion nicht erwarten, dass sie einem Antrag mit einbringt, der vielleicht soziale Einschnitte verursacht,“ erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Mike Hauschild, „Deshalb arbeiten wir an einer von allen tragbaren Gegenfinanzierung.“

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Bautzener Stadträte setzen Zeichen für Demokratie

geschrieben von fdpinbautzen | 19 Aug, 2009
Die Bautzener Stadträte von FDP, Pegasus und Bautzen Direkt werden zur am Dienstag, dem 25. August 2009 geplanten NPD-Kundgebung den Bürgern in der angrenzenden Reichenstraße eine demokratische Alternative bieten.

Mit einem Infostand werden die Stadträte darauf aufmerksam machen, dass die Demokraten den Rechten die Bautzener Straßen und Plätze nicht allein überlassen. Am Stand haben die Passanten auch die Möglichkeit die Werbemittel der Rechten in eine eigens dafür aufgestellte braune Tonne zu entsorgen.

„Die Rechten haben sich im Landtag selbst demontiert,“ erklärt dazu Stadtrat Mike Hauschild, „Fraktionsaustritte oder –rausschmisse, Kinderpornographie, Waffenbesitz und Schlägereien untereinander haben gezeigt, was sie mit einer ‚Alternative zu den etablierten Parteien’ meinen.

Deshalb wollen wir nicht ihre Kundgebung verhindert oder behindern, sondern den Bautzener Bürgern den Gegensatz zwischen ihnen und den demokratischen Parteien aufzeigen. Wir rufen alle Stadträte und Bürger auf, sich daran zu beteiligen und mit uns Flagge zu zeigen.“

Die Stadträte Mike Hauschild, Silvia Fischer, Roman Wenk, Lutz Hillmann, Herr Dr. Straube, Frau Dr. Hose

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Tag des Mauerbaus erinnert auch an den Tag des Mauerfalls

geschrieben von fdpinbautzen | 12 Aug, 2009

Der Jahrestag des Mauerbaus am 13. August und der Jahrestag des Mauerfalls am 9. November bilden für die FDP eine feste Klammer der Erinnerung. Wir wollen im zwanzigsten Jahr nach dem Mauerfall an die vielen Opfer von Ausreiseverbot, Mauer und Stacheldraht sowie an die zahllosen mutigen Deutschen erinnern, die sich dem Widersinn der deutsch-deutschen Grenze bis zur Maueröffnung ganz persönlich entgegen gestellt haben. Sie haben unser aller Anerkennung verdient.

Die FDP-Bundestagsfraktion erinnert deshalb mit einer Kampagne „20 Jahre Reisefreiheit“ auch an den politischen und persönlichen Mut, der zur Überwindung innerdeutschen Teilung und des Eisernen Vorhangs geführt hat. Das Leid der Trennung sowie die Freude über die Wiedervereinigung und das daraus folgende Leben in Freiheit sind für uns Liberale historisch miteinander verbunden, weswegen wir beidem auch gemeinsam gedenken wollen.

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Tiefensee hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

geschrieben von fdpinbautzen | 22 Jul, 2009
BERLIN. Zur Einschätzung des DGB, das Verarmungsrisiko im Osten sei doppelt so hoch wie im Westen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE:

Die Zahlen des DGB zeigen, wie dramatisch die Lage im Osten ist. Wenn inzwischen 28 Prozent der ostdeutschen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen sind, muss die Regierung diese Entwicklung endlich zur Kenntnis nehmen.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee hat dagegen bis heute die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Er redet die Lage schön und spricht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2009 von einem Konvergenzprozess. Er bescheinigt dem Osten im Vergleich mit dem Westen sogar eine „stärkere Krisenfestigkeit“. Ursächlich sei unter anderem „ein geringerer Anteil von Großunternehmen und eine insgesamt geringere Exportquote“. Auf gut deutsch sagt der Jahresbericht also aus: Wer bereits am Boden liegt, fällt nicht mehr so tief. Damit verhöhnt Tiefensee die Ostdeutschen. Er versucht seine 4-jährige Untätigkeit zu verteidigen, statt konsequent gegenzusteuern.

Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, wie vom DGB gefordert, würde das Problem jedoch nicht lösen, sondern langfristig weiter verschärfen. Stattdessen muss die Regierung die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Einstiegslohnsektor in Deutschland setzen. Das geht nur mit degressiv gestalteten, staatlichen Lohnzuschüssen im unteren Lohnbereich, wie es die FDP mit ihrem Bürgergeldmodell vorschlägt.

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FDP will ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen würdigen!

geschrieben von fdpinbautzen | 20 Jul, 2009

Die sächsische FDP fordert, dass ehrenamtliches Engagement von Schülern auch in den Zeugnissen aufgenommen wird. Wenn ein Schüler das möchte, sollen Art und Umfang seiner ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb der Unterrichtszeit im Zeugnis vermerkt werden. Bisher dürfen nach den Schulordnungen für Mittelschulen und Gymnasien nur rein "auf die Schule bezogene ehrenamtliche Tätigkeit" im Zeugnis auftauchen. "Wenn sich Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, müssen sie dafür auch Anerkennung erfahren. Entsprechende Vermerke im Zeugnis sind nicht nur Lob und Ansporn. Sie werden sich auch bei Bewerbungen auszahlen, egal ob für einen Ferienjob, ein Praktikum oder einen Ausbildungsplatz", erklärt Holger Zastrow, FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.

"Auch beim ehrenamtlichen Engagement junger Leute gilt: Leistung muss sich lohnen. Junge Menschen, die sich ehrenamtlich für andere engagieren, können gar nicht genug Wertschätzung erfahren", so Zastrow weiter. Ob Mitarbeit in Natur- und Tierschutz, Betreuung Jüngerer im Sportverein, Arbeit mit Senioren oder Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr - die Angebote sind vielfältig. Allein schulische ehrenamtliche Tätigkeit im Zeugnis zu würdigen, reicht nach Ansicht der FDP nicht aus. "Denn so wie das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht allein aus Schule besteht, wird auch das Erwachsenenleben nicht allein aus dem Beruf bestehen. Wer bereits in jungen Jahren einen Teil seiner Freizeit für ein Ehrenamt opfert, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit auch später tun - dies gilt es zu fördern", begründet Zastrow die Forderung.

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UKW-Radio-Verschrottung per Gesetz endlich stoppen

geschrieben von fdpinbautzen | 20 Jul, 2009

Medienberichten zufolge hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Freigabe von 42 Millionen Euro für den Ausbau des Digitalradios gestoppt. Damit ist auch das Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung in weite Ferne gerückt, bereits im kommenden Jahr mit der kompletten Digitalisierung des Hörfunks im Freistaat zu beginnen und die UKW-Ausstrahlung von Radioprogrammen ab 2015 komplett einzustellen. Dazu erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:


"Private Hörfunkveranstalter und die Radiohörer haben ihre Entscheidung schon längst getroffen. Die zwangsweise Einführung von digitalem Hörfunk per Gesetz ist auf der ganzen Linie gescheitert. Nun spricht selbst die Gebührenkommission KEF Klartext und hat die weitere Verschwendung von Steuermillionen gestoppt.


Nur in der sächsischen Staatskanzlei hält man weiter an den digitalen Träumereien mit veralteten technischen Standards fest. Dabei ist nach den gescheiterten DAB-Experimenten der vergangenen Jahre längst klar, dass sich technische Innovationen nicht gesetzlich verordnen lassen. Der Markt und die Verbraucher bestimmen, welche Technologien sich durchsetzen. Die Festlegung in Sachsen auf bestimmte technische Sendenormen, wie etwa DAB Plus, ist völlig weltfremd und geht am Markt vorbei. Niemand kann angesichts der rasanten technischen Entwicklung heute genau vorhersagen, in welchem Format und auf welchen Wegen Hörfunkprogramme ab 2015 zu den Endverbrauchern gelangen.


Die einzige Konsequenz aus der Entscheidung der KEF muss deshalb sein, die überzogenen sächsischen Digitalradiopläne zu stoppen und damit die drohende Zwangsverschrottung von Millionen sächsischen UKW-Radios zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai im Parlament zur Abstimmung gebracht. Er war damals von der CDU/SPD-Mehrheit abgelehnt worden."


Den FDP-Entwurf "Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk" finden Sie hier.

Auf die Pressemitteilung vom 13.05.2009 „Zwangsverschrottung von UKW-Radios verhindern" wird verwiesen.

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FDP-Stadtratsfraktion startet Flyeraktion zu Straßenausbaubeiträgen

geschrieben von fdpinbautzen | 12 Okt, 2007
Die FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat startet nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Tage eine Flyeraktion zu der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Sonnabend, dem 10.10.2009 werden Handzettel in etwa 20.000 Bautzener Haushalte verteilt. Nach offensichtlich missverständlichen Berichten im Sachsen-Spiegel des MDR-Fernsehens vom 30.09.2009 und bei Radio Lausitz sind viele Bautzener Bürger verunsichert, ob die Liberalen zu ihren Wahlversprechen stehen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen.

„Es bleibt dabei, wir setzen uns für die Abschaffung ein,“ erklärt Mike Hauschild, Fraktionsvorsitzender und Bautzener Landtagsabgeordneter, „wir werden in dem Flyer klarstellen, dass wir konsequent unsere Wahlziele umsetzen. Das erste davon ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.“

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Koalitionsvertrag gibt Bautzener Schulen Chance auf Eigenständigkeit

geschrieben von fdpinbautzen | 17 Sep, 2007
Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Mike Hauschild (FDP) ist mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen sehr zufrieden. Vor allem im Bildungsbereich sieht er mit dem vorgesehenen Modellprojekt „Selbstständige Schule“, das ein Globalbudget für Schulen vorsieht, einen Durchbruch, der auch den Bautzener Schulen und Kommunen zugute kommen wird.

„Damit können unsere Schulen in naher Zukunft selbst über Personal, Investitionen und pädagogische Maßnahmen entscheiden,“ freut sich der 36jährige Handwerksmeister, „bisher hat der Freistaat die Hand auf dem Lehrpersonal. Nur so konnten die massiven Schulschließungen der letzten Jahre überhaupt durchgesetzt werden. Das Land hat den meist aufwendig sanierten Schulen einfach die Mitwirkung entzogen. Nun werden die Weichen gestellt, dass es in der Hand der Schulträger – die meist die jeweiligen Kommunen sind – liegt, wie viele Lehrer unsere Schüler unterrichten und wie die Schulen in der Kommune vernetzt werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir möglichst viele Modellschulen in unseren Landkreis holen und das Projekt ein Erfolg wird. Dafür ist die Zusammenarbeit aller Bautzener Landtagsabgeordneten notwendig.“

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